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Allgemeine Geschäftsbedingungen

tm sign solutions gmbh

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil aller Verträge zwischen tm sign solutions gmbh (im Folgenden Verwender) und den Vertragspartnern. Der Verwender schließt Verträge ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Abschluss entsprechender Verträge zwischen dem Verwender und den Vertragspartnern gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Etwaige Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der Vertragspartner des Verwenders werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn den entgegenstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen wird. Andere Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verwender ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. In diesen Fällen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann ergänzend.

II. Angebote, Auftragsbestätigung, Änderungen

1. Angebote des Verwenders sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt im Zweifel erst mit und in jedem Fall nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sofern eine solche erstellt wird. Für die Richtigkeit mitgeteilter Richtpreise übernimmt der Verwender keine Gewähr.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verwenders. Der Verwender übernimmt ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert. Die bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Der für Änderungswünsche des Vertragspartners nach Vertragsschluss erforderliche Mehraufwand wird dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.

4. Bedarf es (über II, 2 hinausgehend) bei der Umsetzung eines Auftrages der Inanspruchnahme Dritter (z.B. Video-Audioproduktionen, Webhosting, Lithografie, Druck), so wird der Vertragspartner darüber zuvor gesondert informiert. Werden Leistungen Dritter durch den Verwender in Anspruch genommen, so tritt dieser nach schriftlicher Zustimmung des Vertragspartners als dessen Stellvertreter auf. Vereinbarungen zwischen dem Dritten erlangen mit dem Vertragspartner insoweit unmittelbare Wirkung. Entstehen dem Verwender insoweit Auslagen, so sind diese durch den Vertragspartner unverzüglich zu erstatten.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise des Verwenders verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass in Euro Währung ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht anderes schriftlich vereinbart, verstehen sich die Preise exklusive der Bearbeitung und Digitalisierung von Daten, sowie der Montage.

2. Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter, etc.) in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung wesentlich, ist der Verwender befugt, vom Vertragspartner in Abänderung der angebotenen bzw. bestätigten Preise die Vereinbarung neuer Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist der Verwender berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind Zahlungen nach Lieferung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzüge von Skonti zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnet der Verwender unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz.

4. Alle Forderungen des Verwenders werden sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder dem Verwender nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit d. Vertragspartners zu mildern.

5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner gegen einen Anspruch des Verwenders nur dann zu, wenn diese Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Rechte des Vertragspartners aus den mit dem Verwender getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar.

IV. Lieferung, Fälligkeit

1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist mit Zugang der Auftragsbestätigung.

2. Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für den Vertragspartner zumutbar sind.

3. Verzögert sich die Lieferung aufgrund eines vom Verwender zu vertretenden Grundes, ist der Vertragspartner nach dem Einräumen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 BGB bleibt hiervon unberührt.

4. Verzögert sich die Lieferung in Folge unvorhersehbarer Umstände beim Verwender, beim Vorlieferanten oder Subunternehmer wie z. B. höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel, Betriebsstörung oder Energieausfall, so ist der Vertragspartner ebenfalls nach Einräumen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Wird dem Verwender durch Umstände nach Ziffer 4. die Lieferung unmöglich, so wird er von seiner Lieferpflicht befreit. Wird dem Verwender die Lieferung durch Umstände nach Ziffer 4. nicht mehr zumutbar, so ist er berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners besteht nicht, soweit der Verwender die Umstände nach Ziffer 4. nicht zu vertreten hat.

V. Abnahme, Funktionsprüfung

1. Nach Abholung, Lieferung bzw. Fertigstellung des Werkes führen die Vertragspartner unverzüglich eine Funktionsprüfung durch.

2. Nach Ablauf von drei Tagen gilt das Werk bzw. die gelieferte Ware als abgenommen, wenn der Vertragspartner die Abnahme nicht erklärt, keine Gründe für eine verspätete oder verlängerte Prüfung nennt oder keine Nachfrist gesetzt hat.

3. Entspricht das Werk in wesentlichen Punkten nicht dem Auftragsumfang, teilt der Vertragspartner dies dem Verwender unverzüglich schriftlich mit. Der Vertragspartner setzt dem Verwender eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung mit der Androhung, nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Eigentumsvorbehalt, Urheberrechte

1. Der Verwender behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor.

2. An den vom Verwender zur Ausarbeitung eines Angebotes oder zur Ausführung eines Auftrages eingesetzten Hilfs- oder Betriebsgegenständen wie z. B. Skizzen, Zeichnungen, Modellen, Filmen, Schablonen, behält sich der Verwender das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Gegenstände werden nicht mit ausgeliefert; dies gilt auch dann, wenn diese Hilfs- oder Betriebsgegenstände gesondert berechnet werden.

3. Vom Vertragspartner überlassene Hilfs- oder Betriebsgegenstände werden diesem mit Auslieferung des Auftrages wieder zugestellt. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Vertragspartner. Für den Zeitraum, in dem sich Hilfs- und Betriebsgegenstände des Vertragspartners im Besitz des Verwenders befinden, trägt der Vertragspartner für diese Gegenstände die Gefahr des zufälligen Untergangs.

4. Angebote nebst Anlagen, insbesondere Hilfs- und Betriebsgegenstände sowie sämtliche im Rahmen der Vertragsabwicklung übermittelten Konzepte, Ideen, Skizzen und ähnliche Wissensdokumentationen des Verwenders, dürfen – unabhängig ihrer rechtlichen Schutzfähigkeit und unabhängig von der Form der Übermittlung – ohne dessen Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

5. Beabsichtigt der Verwender das mit dem Vertragspartner abgewickelte Geschäft und die sich hieraus ergebenden Produktergebnisse als Referenzprojekt zu verwenden, so teilt er dies dem Vertragspartner schriftlich mit. Die Mitteilung kann auch auf der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder der sonstigen Geschäftskorrespondenz erfolgen und erfasst auch die namentliche Nennung des Vertragspartners (ggf. unter Verwendung der Unternehmenskennzeichen). Die Zustimmung des Vertragspartners zu dieser Referenzverwendung gilt als erteilt, wenn dieser nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung seine Zustimmung verweigert. Das Recht des Vertragspartners seine Zustimmung jederzeit zu widerrufen bleibt unberührt.

VII. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme. Die Ware ist unverzüglich nach der Abholung, Lieferung bzw. Fertigstellung durch den Vertragspartner zu untersuchen.

2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 8 Tage nach Abholung, Lieferung oder Montage, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdecken schriftlich dem Verwender anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

3. Bei Mangelhaftigkeit einer herzustellenden Sache oder zu erbringenden Leistung kann der Vertragspartner nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Recht auf Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises ist unbeschadet der Ziffer 4. ausgeschlossen.

4. Dem Auftraggeber wird das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder wenn der Verkäufer sowohl die Nachbesserung als auch die Nachlieferung verweigert oder die Nachlieferung/Nacherfüllung unzumutbar ist, den Preis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

5. Der Vertragspartner verpflichtet sich sicherzustellen, dass sämtliche gesetzlichen Anforderungen in Zusammenhang mit der Konzeption, Ausführung und Montage des Auftrags erfüllt werden, insbesondere, dass bau- und sicherheitsrechtliche sowie sonstige öffentlich-rechtliche Anforderungen erfüllt sind und notwendige Genehmigungen erteilt werden.

6. Ist die Beschaffung von Gegenständen oder die Erteilung eines Druckauftrages Teil der vom Verwender übernommenen Vertragsleistung, so gelten Liefertoleranzen von 10% Mehr- oder Minderleistung als auftragsgemäß.

7. Bei der Bearbeitung digitalisierter Dateien sowie bei deren anschließender Verwendung im Rahmen der Leistungserbringung, insbesondere bei einer notwendigen Umwandlung einer Grafik in eine vektorielle Grafik, kann es zu Abweichungen in der Farbe, Form, Material oder sonstigen Beschaffenheit kommen. Für solche Abweichungen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit solche handelsüblich und/oder technisch unvermeidbar sind.

VIII. Haftung

1. Der Verwender haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund, für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche entsprechend den folgenden Bestimmungen unbeschadet einer weitergehenden Haftung aufgrund zwingender Rechtsvorschriften.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verwender – soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes vorsehen – nur, wenn hierbei eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wurde. Die Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Dies gilt auch für den entgangenen Gewinn. Die Haftung ist insgesamt auf den Auftragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe einer Jahresnettovergütung für zwei Jahre. Die Haftung für sonstige entferntere Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

3. Der Verwender haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, unbeschränkt.

4. Der Verwender haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhafte Informationen und Unterlagen des Vertragspartners zurückgehen. Wird vom Vertragspartner gestelltes oder beschafftes Material verarbeitet, so haftet der Verwender für eine Verschlechterung des Materials infolge der Bearbeitung nur dann, wenn er über die Beschaffenheit des Materials vom Vertragspartner wahrheitsgemäß aufgeklärt wurde, das zu bearbeitende Material tatsächlich diese Beschaffenheit hat und der Verwender auf der Grundlage dieser Informationen eine konkrete Bearbeitung empfohlen hat. Im Übrigen ist die Haftung für eine Verschlechterung des Materials infolge Bearbeitung ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem zu bearbeitenden Material um ein teilbares Gesamtprodukt, so ist die Haftung unbeschadet der Haftungsvereinbarung unter VIII. zusätzlich auf den Teil beschränkt, der bearbeitet wurde.

5. Der Vertragspartner ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten und Software verantwortlich. Bei einem vom Verwender verschuldeten Datenverlust haftet der Verwender deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Vertragspartners zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenden Ansprüche ist für beide Vertragsteile der Sitz des Verwenders.

2. Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen Rechts und des internationalen Kaufrechts. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich.

X. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt.